Beteiligte

Prof. Dr. Astrid Lorenz (Projektleiterin), Dr. Lisa Helene Anders, PD Dr. Dietmar Müller, Dorottya Víg, Madeleine Hartmann (ab Juni 2021), Jan Němec (ab Juni 2021), 6 ausländische Fellows à 2 Monate, Wissenschaftliche Hilfskräfte: Lucie Jírovská, Angelika Markowska, Tomasz Sekunda

 

Projektbeschreibung

Die Europäische Union steht derzeit vor einer Zerreißprobe. In vielen Mitgliedstaaten, darunter in Ostmitteleuropa, werden Elemente der Rechtsstaatlichkeit und liberalen Demokratie infrage gestellt. Häufig bekunden Akteure ihre Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit, deuten aber ihre Inhalte so stark um, dass die Vorstellungen sich radikal von dem unterscheiden, was die Grundprinzipien der EU (Art. 2 EUV) ausmacht. Deutsche Gerichte verboten infolgedessen bspw. die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen. Damit erschüttern Entgrenzungsprozesse die etablierten Ordnungskonzepte und den Rechtsraum innerhalb Europas.

Das interdisziplinäre Projekt soll Deutungs- und Erklärungswissen zu Rechtsstaatlichkeitsvorstellungen in den Ländern Ostmitteleuropas bereitstellen. Die Rechtsstaatlichkeitsentwicklung wird als Ergebnis des Handelns gesellschaftlich eingebetteter Akteure (hier Politiker, Richter) mit je unterschiedlichen Zielsetzungen gefasst. Regionalwissenschaftliche Expertise und fachdisziplinäre Zugänge (Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichts-, Kulturwissenschaft) werden zusammengeführt, um den Ansatz empirisch gesättigt weiterzuentwickeln und die Frage zu beantworten, wie sich rechtsstaatlichkeitsbezogene Imaginationen und Interessen zu akteursspezifischen Vorstellungen verdichten. Dabei werden Länder mit stärkeren und geringeren Rechtsstaatlichkeitsdefiziten seit 1990 analysiert, verbunden mit gegenwartsbezogenen Interviews sowie historiographischen Analysen für den Zeitraum seit 1918.

Konkret soll das Projekt untersuchen, inwiefern Rechtsstaatlichkeitsvorstellungen in Ostmitteleuropa (1) nationale Pfade repräsentieren, (2) durch jüngere soziale und politische Konflikte zwischen Politik und Justiz im Zuge der postsozialistischen Transformation und Europäisierung beeinflusst wurden, (3) zum Rechtsstaatlichkeitskonzept der EU passen. Darauf aufbauend werden Vorschläge für die Lösung der Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Europa entwickelt.  

 

Methodik

Die Fälle Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien weisen hinreichend Varianz in der Rechtsstaatlichkeitsentwicklung und den Rechtsstaatlichkeitsvorstellungen auf, während der historische, politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontext in vielen relevanten Punkten ähnlich ist. In diesem most-similar-cases designfür einen small-N-Vergleich werden wichtige Randbedingungen kontrolliert. Das Vorhaben ist überwiegend qualitativ angelegt und kombiniert Fallstudien und Fallvergleich.

 

Laufzeit 

1.4.2021 bis 31.3.2024 (mögliche Verlängerung um 3 Jahre)